FIS-VL Nutzungsbedingungen und Datenschutzinformationen

Das Fachinformationssystem Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (FIS-VL) dient dem Austausch von Informationen und Daten zwischen den Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, in denen Aufgaben aus den Bereichen des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit wahrgenommen werden und richtet sich an Mitarbeiter dieser Behörden.

Das BVL ermöglicht es dem Nutzer, die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und der jeweils geltenden Gesetze für den Zeitraum des Betriebes dieser Plattform zu nutzen. In begründeten Einzelfällen kann auch Experten außerhalb der zuständigen öffentlichen Verwaltung zu bestimmten Inhalten ein Zugangsrecht eingeräumt werden, wenn dies der Durchführung der Aufgaben der genannten Behörden dient.

Vor Nutzung der Plattform ist der Nutzer verpflichtet, ausdrücklich sein Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen zu erklären. Der Nutzer kann sein Einverständnis jederzeit widerrufen, allerdings führt ein Widerruf zum Verlust der Nutzungsrechte der FIS-VL Plattform.

1. Anmeldung und Nutzung


1.1 Alle Nutzer müssen sich zunächst registrieren, um Mitglied im FIS-VL zu werden. Zu diesem Zweck müssen die Nutzer personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Das BVL wird diese Daten im Sinne der Benutzerverwaltung entsprechend den Regelungen zum Datenschutz speichern, verarbeiten und nutzen. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung des FIS-VL besteht nicht.

1.2 Die Nutzer sichern zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die/der Nutzer/in trägt dafür Sorge, dass ihre/seine im FIS-VL gespeicherten persönlichen Kontaktdaten (Dienstadresse, E-Mail-Adresse, Telefon- und Fax-Nummer) stets aktuell sind.

1.3 Die FIS-VL Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nur der/dem Nutzer/in persönlich bekannt sein. Die Weitergabe von Nutzer-Kennung und Passwort an andere Personen ist grundsätzlich nicht gestattet. Die/der Nutzer/in stellt sicher, dass ein Zugriff durch Unberechtigte ausgeschlossen ist. Ist das Passwort unautorisierten Personen bekannt geworden, ist ein sofortiger Passwortwechsel durchzuführen. Die/der Nutzer/in verpflichtet sich, den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform nicht zu gefährden.

1.4 Voreingestellte bzw. Start-Passwörter müssen unverzüglich durch individuelle Passwörter ersetzt werden.

1.5 Die/der Nutzer/in verpflichtet sich, die zuständige FIS-VL Kontaktstelle*) unverzüglich über die Beendigung ihres/seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst bzw. beim zuletzt genannten Arbeitgeber zu unterrichten. Gleiches gilt bei einem Wechsel der Dienststelle bzw. des Arbeitgebers.
*) Zuständig für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist die FIS-VL Kontaktstelle des jeweiligen Bundeslandes bzw. der Bundesbehörde, für alle anderen die FIS-VL Koordinierungsstelle im BVL

1.6 Die/der Nutzer/in verpflichtet sich, die als vertraulich eingestuften und entsprechend gekennzeichneten sowie alle nur für den Dienstgebrauch notwendigen Informationen nur zum vorgesehen Zweck zu verwenden und die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Vertrauliche Informationen müssen durch ihrer Vertraulichkeitseinststufung genügenden Programme außerhalb des FIS-VL verschlüsselt werden, bevor sie in dieser verschlüsselten Form in das FIS-VL hochgeladen werden. Ein etwaiger Austausch von Schlüsseln ist entsprechend durch die betroffenen Nutzer des FIS-VL durchzuführen. Diese Verpflichtung besteht auch nach der Beendigung der Mitgliedschaft in einer Site bzw. nach der Beendigung der Mitgliedschaft im FIS-VL fort.

1.7 Im Rahmen der Mitgliedschaft in den Sites von FIS-VL inkl. der "Allgemeinen Dokumentation" sind Daten abrufbar, die nur für die Mitglieder der jeweiligen Site zur Verfügung stehen. Diese Daten sind vertraulich zu behandeln und nicht zur unautorisierten Weitergabe an Dritte bestimmt.

1.8 Die/der Nutzer/in garantiert, die im FIS-VL eingestellten Informationen und Daten nur für den Dienstgebrauch zu verwenden. Sonstige Verwertungen von Informationen und Daten, etwa zu Veröffentlichungszwecken, sind ausdrücklich untersagt.

1.9 Das BVL ist berechtigt, Nutzer von der weiteren FIS-VL-Nutzung vorläufig oder dauerhaft auszuschließen, insbesondere wenn diese bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht haben oder gegen die Nutzungsbedingungen und/oder gesetzliche Vorschriften verstoßen. In diesem Fall wird der Zugang zum FIS-VL gesperrt.

1.10 Das BVL behält sich vor, die Nutzungsbedingungen in Hinblick auf die Registrierung, die Nutzungsrechte der eingestellten Inhalte und den Ausschluss von Nutzern nach vorheriger Information der Nutzer zu ändern, soweit dies zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes und der allgemeinen Sicherheit der FIS-VL Plattform zwingend erforderlich ist. Widerspricht der Nutzer der Neufassung nicht binnen zwei Wochen ab Zugang, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert.

2. Einsatz von Cookies


Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuch von Internetseiten auf der eigenen Festplatte gespeichert werden. Sie dienen dazu, die Nutzung von Internetseiten bedienerfreundlicher zu gestalten, indem sie u. a. die Wiedererkennung als Benutzer ermöglichen oder die Webseiten entsprechend der vorherigen Besuche anpassen.

Durch Cookies können keine persönlichen Daten rekonstruiert werden, sie dienen der Authentifizierung des Benutzers gegenüber FIS-VL.

Datenschutzinformationen


Link allgemeine Hinweise zum Datenschutz
https://www.bvl.bund.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutz_node.html

Link Datenschutzerklärung für den Betrieb des FIS-VL
https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/10_Datenschutz/121_FIS_VL.html?nn=4615348

Stand: 11/2019




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